Erstens richtete sich das Bismarcksche "vaterlandslose Gesellen" gegen die internationalistisch ausgerichteten Gewerkschaften und Sozialdemokraten, die dem eigenen Vaterland bestenfalls gleichgültig gegenüberstanden. Haben diese nun die Seiten gewechselt? Findet sich das nationale, und damit doch eigentlich reaktionäre, Lager nun auf der Linken wieder? Was wurde aus der grenzenüberschreitenden, weltweiten Solidarität der Arbeiterklasse? Sind die Gewerkschaften National-Sozialisten? Ich sage das ja schon länger, jetzt bekennen sie sich wenigstens auch in ihrer Wortwahl dazu.

 http://www.n-tv.de/682067.html

Zweitens frage ich mich, ob Appelle an den Patriotismus eine sinnvolle, zusammenhängende Argumentation ersetzen. Reicht als Argument schon aus dem Gegenüber vaterlandsloses also undeutsches Verhalten vorzuwerfen? Ist das nicht eher der argumentatorische  Offenbarungseid eines überbezahlten Gewerkschaftsbosses, der wie die Made im Speck sitzt und sich um seine Pfründe Sorgen macht, weil ihm seine Mitglieder und damit Beitragszahler wegrennen? Und kommt dabei nicht ein radikales, intolerantes Gedankengut zum Vorschein, das glaubt, durch nationale Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft Druck auf Minderheiten auszuüben, die man schon in der Vergangenheit mit Insekten gleichgesetzt hat? Wo führt dass hin? Werden in dreißig Jahren Manager ins KZ gesteckt, weil sie den Volkskörper schädigen? Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich bin schon dafür, dass nationale Interessen gewahrt werden, mehr auf jeden Fall als bisher, aber das kann doch nicht dadurch geschehen, dass irgendwelche überbezahlten Gewerkschaftsbosse den Arbeitgebern vorschreiben, was sie mit ihrem Eigentum machen sollen.

Und so kommen wir zum nächsten Punkt. In dem Interview warf Sommer den Arbeitgebern vor, der Profit sei ihnen wichtiger als die soziale Verantwortung. Da frage ich mich, welche soziale Verantwortung hat den ein Konzern? Kurz: Keines, außer gegenüber den Aktionären. Was für eine Verantwortung sollten sie auch haben? Wem gegenüber? Es ist ihr Eigentum (oder das der Aktionäre) und damit können sie machen, was sie wollen (bzw. was die Aktionäre wollen) und fertig.

]]> Sat, 24 Jun 2006 20:31:00 +0200 sascha_vetterle http://wasteland.blogg.de/trackback.php?id=261 politik http://wasteland.blogg.de/eintrag.php?id=260

Heute wurde eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung bekannt. Danach wünschen sich in keinem Land Europas so wenige Kinder wie in Deutschland. Der Kinderwunsch liegt im Durchschnitt bei Frauen bei 1,75 und bei Männern bei 1,59. Damit besteht die große Kluft zwischen Kinderwunsch und Realität, von der man immer ausgegangen ist, gar nicht. Noch 1988 lag der Durchschnitt beim Kinderwunsch sowohl bei Männern als auch bei Frauen bei deutlich über 2. Selbst wenn Frauen heute so viele Kinder bekommen würden, wie sie wollten, wären es also immer noch zu wenig um die demographische Entwicklung wirklich zu beeinflussen. Jeder vierte Mann und jede sechste Frau wollen gar keine Kinder.

Interessant sind jedoch die Schlussfolgerungen, die der Geschäftsführer der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Hamm, aus der Studie zog: "Die Studie bestätigt, dass immer noch Frauen durch Kinder die meisten Einschränkungen erfahren Wer Familien unterstützen will, muss die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass unterschiedliche Familienkonstellationen und Lebensentwürfe berücksichtigt werden. In den alten Bundesländern ist der Wunsch nach Kinderlosigkeit sehr viel stärker ausgeprägt als in den neuen. Im Osten wünschen sich nur jeder fünfte Mann und jede siebzehnte Frau keine Kinder."

Damit steht Hamm in der schönen progressiven Tradition deutscher Familienpolitiker, die Familienpolitik vor allem als Emanzipationspolitik der Frau sehen. Komisch jedoch, dass in Westdeutschland, wo der Kinderwunsch eigentlich geringer sein soll als in Ostdeutschland, die Geburtenrate durchweg höher liegt als im Osten, obwohl im Westen die Kinderbetreuung, und damit die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, viel schlechter organisiert ist als in der, in diesem Punkt doch gar nicht ganz so ehemaligen DDR. Irgendwie muss da die Realität doch noch den ideologischen Scheuklappen mancher "Progressiver" angepasst werden.

In einem hat Frau Hamm allerdings Recht. Familie ist ein Wert unter vielen anderen geworden. Kein Wunder, wenn man an die Liberalisierung des Abtreibungs- und Scheidungsrechtes, an die Einführung der Homo-Ehe und der fortschreitenden Verstaatlichung der Kindererziehung denkt. Wie soll die Bedeutung der Familie auch gewahrt bleiben, wenn er immer weiter unterminiert wird durch gezielte, jahrzehntelange "Reformen" von interessierter, staatlicher Seite, die so ihren Zugriff auf das Individuum erhöhen kann?

http://www.n-tv.de/682041.html

Dieser extreme Isolationismus wirkt gar nicht mehr so extrem, wenn man bedenkt, dass vor dem Eintritt der USA in beide Weltkriege eine starke Strömung in der US-Öffentlichkeit einen Kriegseintritt mit der Begründung ablehnte, dass es Amerikas nationales Interesse nicht berühre, ob Europa vom Kaiser bzw. Hitler beherrscht wird oder nicht. Die gegenteilige wilsonianische Haltung der Präsidenten Wilson und FDR wurde nie mehrheitsfähig. Der Kriegseintritt erfolgte beide male aus einem jacksonianischen Reflex. Beim ersten mal, weil die Reichsregierung versuchte, Mexiko zum Angriff auf die USA zu bewegen, beim zweiten mal wegen Pearl Harbor. Noch heute wird, wie hier  http://www.brothersjudd.com/index.cfm/fuseaction/reviews.detail/book_id/928 die Meinung vertreten, der Kardinalfehler der US-Außenpolitik seit dem alles falsch lief, war der Eintritt in den 1. Weltkrieg. Argumentiert wird ganz jacksonianisch: Wie, wird hier gefragt, beeinflusst es die nationalen Interessen der USA, wenn Hitler und Stalin ihre Heere sich jahrzehntelang an der Ostfront abschlachten lassen, wenn Hitler ganz Westeuropa schluckt und nicht nur Juden und Zigeuner vergast hätte? Es ist makaber, aber trotzdem steht da die Frage: Hätte das die USA irgendwie tangiert? Der Autor begründet das idealistische Verhalten der damaligen (und heutigen) US-Regierungen mit einer romantischen Sicht auf Europa, das in den Augen des Autors bedeutungslos ist, da es sich selbst durch Wohlfahrtsstaat, niedrige Geburtenrate, massive Immigration und den Niedergang der Religion und überhaupt der westlichen Werte zu Grunde richtet. Ironisch sei es, so der Autor, dass die USA Europa gerettet hätten, nur damit es danach Selbstmord begeht. Nicht ohne Berechtigung fragt er, ob die USA deshalb Europa vom Nationalsozialismus befreit haben, damit jetzt anti-immigrations-Parteien aufsteigen? Weshalb wurde der Kommunismus gestoppt, wenn jetzt die autoritäre und transnationale Europäische Union ihr Hydra-Haupt erhebt? Und, wenn jetzt deutsche Bürokraten (hier irrt er, es sind wohl eher Franzosen) Europa beherrschen, warum hat die USA den Kaiser besiegt?

Es ist vielleicht etwas extrem, aber es sind auch berechtigte Fragen, die wert sind, dass man sich mit ihnen beschäftigt. Doch wechsle ich jetzt den Standpunkt hin zu einem deutschen. Bei den US-Republikanern wird nach Bushs Abtreten wohl die Jacksonians wieder die Überhand gewinnen, wie es durch das 20. Jahrhundert hindurch immer der Fall war (dazu ein anderes mal), schon heute befinden sich die Neocons in Bushs Administration im Abwehrkampf gegen konservative Realisten. Bei den Demokraten hat sich zwar Hillary zur Wilsonian ?gewandelt?, warten wir ab, wie sich das entwickelt, gleichzeitig haben aber auch die Jeffersonians erstmals seit langem im Zuge von Irakkrieg und Patriot Act wieder deutlich an Boden gewonnen. Vieles spricht also für eine eher isolationistische US-Politik in der nächsten Dekade. Was ich damit letztlich sagen will: Man kann sich auf niemand verlassen außer auf sich selbst, und im Moment gilt nicht einmal das. Was passiert wenn wir uns mit einem nuklear bewaffneten Iran und einem desinteressiert-passiven Amerika konfrontiert sehen? Wir brauchen auch in Deutschland eine jacksonianische Wende. Militärische Überlegenheit muss uns schützen, unsere militärische Überlegenheit. Deutschland müsste seinen Militäretat drastisch erhöhen und auch über ein militärisches Nuklearprogramm sollten wir nachdenken. Leider ist die deutsche Nachkriegspolitik eher eine Mischung auf Jeffersonianismus und linkem Wilsonianismus, nur dass wir uns das wegen unserer militärischen Schwäche und geographischen Nähe zu Konfliktgebieten nicht leisten können.

) die überzeugtesten Wilsonians in Europa gerade in den vehementen Befürwortern eines zentralistischen Europas gesehen werden, das sich mehr und mehr zu eine Gefahr für die Freiheit entwickelt. Wenn ich aber an die Selbsteinschätzung mancher Eurokraten denke, die den "zivilisatorischen Fortschritt" Europas als Vorbild für die Welt rühmen, kann ich verstehen, was Charles Prael meint. So weit zu diesem Exkurs.

Für eine vernünftige Außenpolitik kann es nur eine Orientierung an den nationalen Interessen geben. Eine von Idealen geleitete Außenpolitik läuft Gefahr blind für die Realität zu sein, zum einen in Bezug auf das, was wirklich notwendig ist, zum anderen in Bezug auf die eigenen Möglichkeiten. Deshalb bedeutet eine jacksonianische Außenpolitik eine Beschränkung militärischer Einsätze auf die Fälle, die eindeutig im vitalen Interesse der USA sind.

Zum einen können so die negativen Folgen die ein Dauerkriegszustand mit sich bringen -

Stärkung der Exekutive, Einschränkung der Bürgerrechte - vermieden werden, zum anderen wird die Bedeutung des Staates und der Rüstungsindustrie für die US-Wirtschaft beschränkt. Gleichzeitig werden so Ressourcen nicht überdehnt und können genutzt werden, wenn es wirklich notwendig ist. Doch auch außenpolitisch hat diese Selbstbeschränkung Vorteile. Der Eindruck einer dominanten und alles überragenden Supermacht wird vermieden, dadurch die Risiken einer Gegenmachtsbildung durch ein Bündnis aus China, Indien, Russland und einzelnen europäischen Staaten reduziert. Statt dessen kann sich die USA an der Außenpolitik des britischen Empire im 19. Jahrhunderts, der damaligen Supermacht, orientieren und durch eine Gleichgewichtspolitik verhindern, dass ein Staat oder ein Staatenbündnis stark genug wird, die US-Vorrangstellung zu gefährden, ein modernes divide et impera. Wichtig bleibt dabei, die eigene militärische Überlegenheit zu bewahren, damit jeder, der es wagt, falls es jemand wagen sollte, die USA anzugreifen, restlos vernichtet werden kann.

Kein Witz. Das europäische Parlament lehnte es, wie die FAZ am Freitag auf Seite 2 berichtete, ab, für die Forschungsförderung der EU die strenge deutsche Regelung im bereich Embryonenschutz zu übernehmen. Damit wird nun auch mit deutschen Geldern Forschung durch die EU gefördert, die in Deutschland verboten ist. Traurig ist dabei, dass die rot-grüne Regierung des bedenkenlosen Forschungsfreundes Schröder, um eben dies zu verhindern, das 6. Rahmenprogramm zur Forschungsförderung noch mit einem Veto blockiert hatte. Der christdemokratische Bildungsminister, Frau Schavan, will dies aber nicht machen und man fragt sich doch langsam beklemmt, wo denn nun eigentlich christliche werte und eine ethische Politik besser vertreten sind, in der jetzigen Regierung unter christdemokratischer "Führung" oder in der alten Schröder-Regierung.

Doch auch damals war nicht alles perfekt, natürlich. Schon bisher hat die EU, und damit der Hauptbeitragszahler Deutschland, 6 Projekte mit rund 50 Millionen Euro unterstützt, die in Deutschland verboten wären. Nicht nur, dass Deutschland also etwas unterstützt, dass seine Regierungen, egal welcher Couleur, als mehr als nur ethisch bedenklich betrachten, nein, darüber hinaus fördern wir so auch noch die Forschungslandschaft anderer Länder. Damit mich niemand missversteht, mir ist selbst die gesetzliche Regelung zum Embryonenschutz in Deutschland zu wachsweich, da sie diese nicht kategorisch verbietet, sondern lediglich auf embryonale Stammzellen beschränkt, die vor dem 1. Januar 2002 "gewonnen" wurden, wie es so schön im Zeitungsjargon heißt. Diese sind zum Glück ungeeignet zum Forschen. Wenn man so die Forschung an Embryonen in Deutschland schon de facto verbietet, dann sollte man doch so konsequent sein und sie auch offiziell verbieten ? und dafür sorgen, dass kein deutsches Steuergeld in Förderprogramme fließt, die Projekte unterstützen, die in Deutschland von der Mehrheit des Bundestages als unethisch angesehen werden und gesetzeswidrig sind.    

]]> Sun, 18 Jun 2006 10:18:41 +0200 sascha_vetterle http://wasteland.blogg.de/trackback.php?id=256 politik